Sperrzeit vermeiden; wann droht Sperrzeit durch Arbeitsamt?

Sperrzeit

Im Rahmen der Arbeitslosenversicherung bezeichnet die Sperrzeit den Zeitraum, in dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen eines versicherungswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers ruht. Die Sperrzeit ist in § 159 SGB III gesetzlich geregelt und unterscheidet zwischen der Art des versicherungswidrigen Verhaltens einerseite und der daran anknüpfenden Dauer der Sperrzeit andererseits.

Nachfolgend wird die grundlegende Struktur der Sperrzeiten dargestellt; auch wegen der teils erheblichen wirtschaftlichen Folgen der Verhängung einer Sperrzeit wird jedoch dringend empfohlen, einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren.

Agentur für Arbeit Eingang

Gründe für eine Sperrzeit

Das Gesetz unterscheidet sieben verschiedene Arten von Fehlverhalten, die zur Verhängung einer Sperrzeit führen können. Die im unmittelbaren zeilichen Zusammenhang vor und nach Ausspruch einer Kündigung bedeutsamen Regelungen finden sich in den Nummern 1. und 7.

1. Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe und vertragswidrigem Verhalten
Eine Arbeitsaufgabe liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis selbst gelöst hat, etwa durch Eigenkündigung oder Abschluss eines Aufhebungsvertrages, oder durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber gegeben hat und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat.

2. Sperrzeit bei Arbeitsablehnung
Die Arbeitsablehnung kann zur Verhängung einer Sperrzeit führen, wenn ein Arbeitsloser eine von der Agentur für Arbeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt, nicht antritt oder die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert, also etwa das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches verhindert.

3. Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen
Kann ein Arbeitsloser keine ausreichenden eigenen Bemühungen zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes nachweisen, also die Bewerbung auf offene Stellen, kommt ebenfalls die Verhängung einer Sperrzeit in Betracht.

4. Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme
Versicherungswidrig ist es auch, wenn ein Arbeitsloser die Teilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder zur Teilhabe am Arbeitsleben verweigert.

5. Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme
Sanktioniert wird hiernach auch, wenn ein Arbeitsloser zwar eine der in Nummer 4. genannten Maßnahmen zunächst beginnt, diese dann aber abbricht oder aufgrund seines Verhaltens von der Maßnahme ausgeschlossen wird.

6. Sperrzeit bei Meldeversäumnis
Kommt ein Arbeitsloser der Aufforderung der Agentur für Arbeit nicht nach, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, kann eine Sperrzeit verhängt werden.

7. Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
Eine Sperrzeit kann schließlich auch dann verhängt werden, wenn der Arbeitslose die Meldepflicht gemäß § 38 Absatz 1 SGB III versäumt hat. Hiernach müssen sich Personen, deren Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältis endet, spätestens drei Monate vor dem Beendigungszeitpunkt persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos (“arbeitssuchend”) melden. Ist die Beendigung drei Monate vor dem Beendigungszeitpunkt noch nicht bekannt, muss die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis erfolgen.

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Dauer der Sperrzeit

Die Dauer der Sperrzeit richtet sich nach der Art des Fehlverhaltens und beträgt:

  • für Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe: Zwölf Wochen
    (Anmmerkung: Unter bestimmten Voraussetzungen kommt eine Verkürzung der Sperrzeit in Betracht.)
  • für Sperrzeit bei Arbeitsablehnung:
    – bei erstmaligem Verstoß drei Wochen
    – beim zweiten Verstoß sechs Wochen
    – bei weiteren Verstößen zwölf Wochen
  • für Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen: Zwei Wochen
  • für Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme:
    – bei erstmaligem Verstoß drei Wochen
    – beim zweiten Verstoß sechs Wochen
    – bei weiteren Verstößen zwölf Wochen
  • für Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme:
    – bei erstmaligem Verstoß drei Wochen
    – beim zweiten Verstoß sechs Wochen
    – bei weiteren Verstößen zwölf Wochen
  • für Sperrzeit bei Meldeversäumnis: Eine Woche
  • für Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung: Eine Woche

Auswirkung der Sperrzeit

Die in den oben genannten Fällen verhängten Sperrzeiten führen zu einer echten Verkürzung der Gesamtleistungsdauer, für die eigentlich ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld bestehen würde. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wird also nicht lediglich um die Dauer der Sperrzeit zeitlich nach hinten verschoben, sondern verkürzt sich um die Dauer der Sperrzeit.

Werden gegen den Arbeitslosen mehrere Sperrzeiten aus unterschiedlichen oder gleichen Gründen verhängt, so erlischt der Anspruch auf Arbeitslosengeld insgesamt, wenn die Summe aller Sperrzeiten eine Gesamtdauer von mindestens 21 Wochen erreicht.

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