Bundesarbeitsgericht v. 26.09.2013

Erstattung der Detektivkosten bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer (Urteil vom 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12)

Der Verdacht des Erschleichens einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Besteht ein konkreter Verdacht, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, so kann der Arbeitgeber einen Detektiv mit einer Überprüfung des Arbeitnehmers beauftragen. Wird dadurch der Verdacht erhärtet, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Ferner steht dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten zu. 

Ein Kraftfahrer ließ sich mehrfach und teilweise für mehrere Wochen arbeitsunfähig krankschreiben. Die mit der Beobachtung und Überprüfung des Arbeitnehmers beauftragte Detektei stellte dabei fest, dass der Arbeitnehmer trotz angeblicher Arbeitsunfähigkeit im Bistro seiner Frau arbeitete. Der Arbeitgeber sprach auf Grundlage dieser Feststellungen die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus.

Die Entscheidung der Vorinstanz, mit der die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung festgestellt wurde, hat der Arbeitehmer mit seiner Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht mehr angegriffen. Zu der Frage der Erstattungsverpflichtung der Detekteikosten hingegen führt das Bundesarbeitsgericht aus, dass ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die durch die Beauftragung eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen hat, wenn die Beauftragung aufgrund eines konkreten Tatverdachts geschieht und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird oder der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *