Bundesarbeitsgericht v. 12.12.2013

Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin - Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung (Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 838/12)

Wird gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz eine Kündigung ausgesprochen, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen.

Im hier zu entscheidenden Fall war die schwangere Arbeitnehmerin in einem sog. Kleinbetrieb ihres Arbeitgebers beschäftigt, so dass zwar nicht das Kündigungsschutzgesetz anwendbar war, wohl aber aufgrund der Schwangerschaft der besondere Kündigungsschutz des § 9 MuSchG.

Anfang Juli 2011 wurde ein Beschäftigungsverbot aus medizinischen Gründen nach § 3 Abs. 1 MuSchG für die Klägerin ausgesprochen. Dem Wunsch der Beklagten, dieses Beschäftigungsverbot nicht zu beachten, folgte die Klägerin nicht. Am 14. Juli 2011 wurde festgestellt, dass die Leibesfrucht abgestorben war. Zum 15. Juli 2011 wurde die Klägerin für den damit notwendig gewordenen Eingriff ins Krankenhaus einbestellt.

Die Klägerin teilte dies dem Arbeitgeber am 14. Juli 2011 mit. Noch am gleichen Tage warf der Arbeitgeber ein Schreiben in den Briefkasten der Klägerin, mit dem die fristgemäße Kündigung erklärt wurde. Das Kündigungsschreiben ging der Klägerin nach ihrer Rückkehr aus dem Krankenhaus am 16. Juli 2011 zu.

Mit seiner Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts bestätigt, das der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 Euro zugesprochen hatte. Die Klägerin sei wegen ihrer Schwangerschaft von dem Arbeitgeber ungünstiger behandelt und somit wegen ihres Geschlechtes benachteiligt worden (§ 3 Abs. 1 Satz 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Verbindung mit § 1 AGG.) Dies ergebe sich schon aus dem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Mutterschutzgesetz. Sowohl der Versuch, die Klägerin zur Mißachtung des Beschäftigungsverbotes zu bewegen als auch der Ausspruch der Kündigung noch vor der künstlich einzuleitenden Fehlgeburt indizierten die ungünstigere Behandlung der Klägerin wegen ihrer Schwangerschaft.

Der besondere, durch § 3 Abs. 1 AGG betonte Schutz der schwangeren Frau vor Benachteiligungen führe jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden auch zu einem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG. Dies sei unabhängig von der Frage zu sehen, ob und inwieweit Kündigungen auch nach den Bestimmungen des AGG zum Schutz vor Diskriminierungen zu beurteilen sind.

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